Rechtsprechung
| VG Ansbach, 04.10.2021 - AN 4 E 21.01491 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GO Art. 30 Abs. 3; GO Art. 57
Erfolgloser Eilantrag gegen Mitgliedschaft in der Allianz gegen Rechtsextremismus - rewis.io
Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Neutralitätsgebot, subjektives Recht einer Fraktion auf Chancengleichheit, Mitgliedschaft in einer Allianz gegen Extremismus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 54.89
Auszug aus VG Ansbach, 04.10.2021 - AN 4 E 21.01491
Das von der Regierung von Mittelfranken herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1990 (Az. 7 C 54.89) bestätige die Rechtsauffassung der Antragstellerin, da insoweit gerade ein örtlicher Bezug vorliege.Sie wurzele in der örtlichen Gemeinschaft und es stehe grundsätzlich außer Frage, dass allgemeinpolitische Themen örtlich begrenzten Bezug haben können (BVerwG, U.v. 14.12.1990 - 7 C 54.89).
- BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17
Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen …
Auszug aus VG Ansbach, 04.10.2021 - AN 4 E 21.01491
Auch in der Rechtsprechung der Zivilgerichte sei anerkannt, dass eine allgemeinpolitische Tätigkeit der Gemeinden, auch etwa durch Herausgabe einer Publikumszeitschrift, nicht zu den genuinen gemeindlichen Aufgaben gehöre (BGH, U.v. 20.12.2018 - I ZR 112/17). - BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80
Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Auszug aus VG Ansbach, 04.10.2021 - AN 4 E 21.01491
a) Für jedes Rechtsschutzbegehren muss ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis vorliegen (BVerfG, B.v. 19.10.1982 - 1 BvL 34/80 - BVerfGE 61, 126, (135)). - BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87
Asylverfahren - Rechtsschutzinteresse - Leistungsklage - Verpflichtungsklage - …
Auszug aus VG Ansbach, 04.10.2021 - AN 4 E 21.01491
Der Rechtsschutzsuchende soll von seiner Rechtsschutzmöglichkeit dann keinen Gebrauch machen können, wenn sich die Inanspruchnahme der Gerichte als unnötig oder rechtsmissbräuchlich erweist (Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth, VwGO 6. Aufl. 2014, Vor. §§ 40 ff., Rn. 24 unter Hinweis auf BVerwGE 81, 164 f.). - VerfGH Bayern, 11.08.2021 - 97-IVa-20
Mitgliedschaft des Landtages im "Bündnis für Toleranz"
Auszug aus VG Ansbach, 04.10.2021 - AN 4 E 21.01491
Der erste Bürgermeister und die Rechtsaufsichtsbehörde haben sich vor allem inhaltlich zu der Frage der Rechtmäßigkeit der grundsätzlichen Mitgliedschaft unter dem Aspekt des eigenen Wirkungskreises geäußert und die Mitgliedschaft, voraussichtlich zu Recht, der gemeindlichen Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit zugeordnet (so auch die Zuordnung im Fall BayVerfGH, Vf. 97-IVa-20, E.v. 1.8.2021 - juris Rn. 37 für die Frage, ob der Bayerische Landtag Mitglied in einem Bündnis für Toleranz sein kann).